– SPD-Kreisverband Tübingen begrüßt Einigung zur europäischen Bankenunion
Der SPD-Kreisverband Tübingen hat den Beschluss des Europäischen Parlaments zu den europaweiten Regeln für Sparerschutz und die Abwicklung von maroden Banken nachdrücklich begrüßt. Die so genannte Bankenunion sieht im Kern eine stärkere demokratische Kontrolle bei der Bankenaufsicht, einfachere Entscheidungsstrukturen bei der Abwicklung sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Sicherungssysteme vor. Die Banken müssen sich so in Zukunft durch entsprechende Sicherungsfonds selbst gegen eine mögliche Pleite absichern und müssen nicht mehr mit Steuermilliarden gerettet werden. „Diese Einigung zeigt, dass Europa aus der Bankenkrise gelernt hat“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Wer riskante Geschäfte tätigt und auf hohe Gewinne spekuliert, muss selbst das Risiko tragen. Es kann nicht sein, dass das verantwortungslose Verhalten einzelner Manager ganze Volkswirtschaften in die Rezession stürzt.“
Der SPD-Europakandidat für Südwürttemberg Prof. Gotthold Balensiefen betonte außerdem, dass nicht nur der Steuerzahler, sondern auch die Inhaber kleinerer Bankeneinlagen künftig besser geschützt seien: „Bei Bankenrettungen können keine Einlagen unter 100.000 Euro herangezogen werden. Die Banken müssen daher im Voraus nationale Fonds aufbauen, die dann im Notfall einspringen.
„Mit der Einigung zur Bankenunion hat das Europäische Parlament kurz vor der richtungsweisenden Europawahl Handlungsfähigkeit bewiesen und den Entwurf der Mitgliedsstaaten deutlich nachgebessert“, erklärt Europakandidat Balensiefen. Es komme aber auf die zukünftigen Mehrheiten an, um diesen Kurs entschlossen fortzusetzen und die teilweise fatalen sozialen Auswirkungen der Krise für die Bürgerinnen und Bürger in der Union offensiv zu bekämpfen. Außerdem freue es ihn besonders, dass im Schatten der Einigung zur Bankenunion auch die Forderung nach einem Basis-Girokonto für alle Bürgerinnen und Bürger, auch wenn sie keinen festen Wohnsitz haben, erfüllt wurde. "Ab 2016 können sie so insbesondere europaweit Geld überweisen, Bargeld am Automaten abheben oder Online-Überweisungen tätigen", so der Sozialdemokrat abschließend.
