Der Tübinger SPD-Bundestagskandidat Martin Rosemann hat die jüngsten Äußerungen der CDU-Abgeordneten und Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz zur Krankenhausfinanzierung in ihrer Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt kritisiert. „Zum wiederholten Male versucht Frau Widmann-Mauz den Beschäftigten des Uniklinikums Sand in die Augen zu streuen“, so Rosemann.
Zwar sei es erfreulich, dass die Schwarz-Gelbe Bundesregierung endlich dem Druck von Krankenhäusern, Landesregierungen und Opposition nachgegeben habe und ein Notprogramm für die Krankenhäuser auflegen würde. Allerdings handele es sich um keine langfristig tragfähige Lösung, sondern um kurzfristige Wahlgeschenke nach dem Motto "Am Abend werden die Faulen fleißig." Es sei bezeichnend, dass die Bundesregierung vier Jahre eine solide Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser verschlafen habe und jetzt kurz vor der Wahl das Füllhorn aufmache.
Es amüsiere ihn auch, wie Frau Widmann-Mauz 250 Millionen Euro für 2013 und 500 Millionen Euro für 2014 für alle Kliniken in Deutschland abfeiere, ohne dabei zu sagen, welches Nasenwasser davon am Tübinger Uniklinkum ankomme. Rosemann kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Verteilschlüssel, der das bestehende System fortschreibe. Im Ergebnis komme das Geld am wenigsten dort an, wo die Not am größten sei - nämlich bei den Unikliniken, so Rosemann weiter.
„Für das drängendste Problem, die Extremkostenfälle ist das keine Lösung“, stellt Rosemann fest. „Wer Nothilfe leisten will, muss auch dafür Sorge tragen, dass das Geld vor allem bei den Kliniken ankommt, die unverschuldet rote Zahlen schreiben. Das, was jetzt gemacht wird, ist so, als würde die Hochwasserhilfe in Gegenden landen, in den es gar keine Flüsse gibt“, so der SPD-Bundestagskandidat abschließend.
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