Tübinger SPD-Kreisvorstand fordert die Bundesregierung auf, umfassende Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen.
„Wer nach den katastrophalen Entwicklungen der vergangenen Wochen immer noch an die heilbringende Wirkung eines entfesselten Marktes glaubt, dem müsse zumindest eine schwerwiegende Verdrängungsleistung attestiert werden“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke im Hinblick auf das Ausmaß der weltweiten Bankenkrise. Die momentane Krise mit all ihren Risiken für die Volkswirtschaften genauso wie für Millionen Privathaushalte in vielen Ländern zeige in aller Deutlichkeit, wohin ein vollständiger Rückzug des Staates aus den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen führen müsse.
„An dieser Krise sind zweifellos acht Jahre Bush-Cheney-Regierung mit schuldig, genauso jedoch die neoliberalen Prediger hierzulande, die jahrelang die verantwortungslose Spekulation zugunsten kurzfristiger Renditen als unternehmerische Freiheit ideologisch gerechtfertigt haben“, so Kliche-Behnke weiter. „Bevor Frau Merkel sich als Retterin der sozialen Marktwirtschaft aufspielt, sollte sie dauerhaft das marktradikale Programm widerrufen, das sie auf dem Leipziger CDU-Parteitag 2003 durchgesetzt hat.“
„Jetzt gilt es, den Schaden in einer koordinierten internationalen Anstrengung zu begrenzen und für die Zukunft verlässliche Transparenz-, Haftungs- und Schutzmechanismen zu beschließen “, ergänzt Kliche-Behnkes Stellvertreter Dr. Martin Sökler. Die Verantwortung für die Krise liege bei denen, die wider jegliche ökonomische Vernunft und Verlässlichkeit spekuliert und investiert hätten, bis die Blase schließlich geplatzt sei. Diese Kräfte müssten haftbar gemacht werden, bevor der Steuerzahler die unüberschaubaren Auswirkungen der Bankenkrise allein zu tragen habe. „Wir brauchen einen starken Staat, der verbindliche Rahmenbedingungen setzen kann. Eine langfristige Unternehmensplanung, die auf die Sicherung von Teilhabe und den Erhalt von Arbeitsplätzen ausgerichtet sei, darf nicht zugunsten eines maximierten Shareholder-Value geopfert werden“, so Martin Sökler abschließend.