Der Tübinger SPD-Kreisvorstand hat die vom CDU-Kreisverband beschlossene Resolution zur Regionalstadtbahn Neckar-Alb als Sammelsurium von Halbwahrheiten kritisiert und die Vorwürfe gegen die Landesregierung zurückgewiesen. „Erst durch die Bereitschaft von Grün-Rot, die Kostenrisiken für den DB-Streckenanteil zu übernehmen und Gespräche über eine weitere Absicherung zu führen, ist in die verfahrene Situation überhaupt Bewegung gekommen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Die Landesregierung hat der kommunalen Seite weitreichendere Zusagen für die Regionalstadtbahn gemacht, als jede Vorgängerregierung. Das sollte auch ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter einsehen“, so Kliche-Behnke an die Adresse des CDU-Kreisvorsitzenden Klaus Tappeser.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Lucke warf der CDU vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen. So habe die CDU im Landtag noch im Sommer 2014 gegen eine Aufnahme von Modul 1 in das GVFG-Bundesprogramm gestimmt. Auch in der Region selbst sei die CDU nie als großer Unterstützer des Projekts aufgetreten. „Diejenigen, die sich jahrelang nicht um die Stadtbahn gekümmert haben, sind ein denkbar schlechter Ratgeber“, so Michael Lucke.
Die Forderung, das Land solle alle Risiken für die rein kommunalen Streckenabschnitte übernehmen, zeuge überdies von enormer politischer Kurzsichtigkeit. „Mit dieser Forderung zeigt die CDU allenfalls, dass sie mittlerweile in ihrer Oppositionsrolle angekommen ist“, ergänzt Dorothea Kliche-Behnke. „Dies würde einen Präzedenzfall schaffen, der landesweit vergleichbare Wünsche nach sich zieht. Das ist haushaltspolitisch nicht vertretbar.“ Auch der Vorwurf, die Landesregierung habe die Regionalstadtbahn bei der Priorisierung der Projekte auf den letzten Platz gesetzt, sei an Verlogenheit nicht zu überbieten. „Fakt ist, dass Grün-Rot die Regionalstadtbahn auf die Liste der vorrangigen Projekte gesetzt hat. Davor rangieren nur Projekte, deren Planungsstand viel weiter fortgeschritten ist oder die sich bereits im Bau befinden“, so Kliche-Behnke. „Hätten sich die CDU-Funktionäre im Kreis von Anfang an so für die Regionalstadtbahn eingesetzt, könnten wir heute deutlich weiter sein.“
Das durchsichtige Eigenlob als Regierungspartei im Bund sei dagegen sachlich unbegründet, denn der Bund hätte bislang gar keine Hausaufgaben zu erledigen gehabt. „Erst mit den Planungsbeschlüssen der Kreistage, die nur durch die großen Zugeständnisse des Landes möglich wurden, kann das Projekt überhaupt antragsreif gemacht werden. Außer die übrigen GVFG-Mittel an von den Ländern angemeldete Projekte weiterzuleiten, tut das Dobrindt-Ministerium de facto gar nichts. Anstatt parteipolitische Spielchen zu betreiben, sollte die Tübinger CDU lieber mit für eine Nachfolgeregelung für das auslaufende GVFG sorgen“, so Kliche-Behnke und Lucke abschließend.
