Tübinger SPD setzt sich beim Parteitag durch. Für eine gesicherte Krankenhausfinanzierung und für ausreichend Personal demonstrierten die Gewerkschaft Ver.di und Klinikpersonalräte am vergangenen Freitag vor der Reutlinger Stadthalle, in der die Landes-SPD ihren Parteitag abhielt. Die Forderungen konzentrierten sich vor allem auf eine ausreichende Personalbemessung an den Kliniken, insbesondere den Uniklinika. Zu Recht, denn die Personalsituation in unseren Krankenhäusern lässt sich mit einer Zahl eindrucksvoll zusammenfassen: 162.000. Das ist die Zahl der Stellen, die in deutschen Krankenhäusern und Kliniken im Pflegebereich fehlt.
Auf Initiative von Rita Haller-Haid, der Tübinger SPD-Landtagsabgeordneten, Martin Rosemann, dem neuen Tübinger SPD-Bundestagsabgeordneten sowie der SPD-Kreisvorsitzenden Dorothea Kliche-Behnke ist es gelungen, die Forderungen der Personalräte in die Resolution der Landespartei aufzunehmen. Diese Resolution mit dem Titel „Wir schaffen Zukunft!“ benennt die Forderungen, die in die Verhandlungen zur Großen Koalition in Berlin verbindlich eingehen sollen. Zur Gesundheitspolitik lautet die Resolution wörtlich: „Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für uns ganz entscheidend auch eine Gesundheitspolitik, die sich an den Interessen der Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten orientiert. Dazu gehören Krankenhäuser, in denen eine gute Pflege und Versorgung sichergestellt ist. Voraussetzung dafür ist eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung und Personalbemessung in unseren Kliniken. Wir wollen deshalb die Krankenhausfinanzierung so reformieren, dass die Personalkosten ausreichend berücksichtigt sind. Zudem gilt es, der besonderen Situation der Universitätskliniken Rechnung zu tragen.“ Haller-Haid dazu: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, dieses wichtige Anliegen in die Verhandlungen in Berlin einzubringen. Ohne eine gesicherte Betriebskostenfinanzierung und eine ausreichende Personalbemessung lässt sich die Situation in unseren Kliniken nicht verbessern. Leidtragende der jetzigen Situation sind die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten.“
