Kreisverband verabschiedet Resolution: Individuelles Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar

Veröffentlicht am 31.07.2023 in Allgemein
 

Foto von Julie Ricard auf Unsplash

Die Kreis-SPD betont die Wichtigkeit einer gemeinsamen und solidarischen EU-Asylpolitik. Die fehlende Einigkeit und ungleiche Lastenverteilung in Europa in den vergangenen Jahren hat zu einer Politik der Abschottung und Abschreckung geführt, die aus humanitären Gründen nicht tragbar und einer wertorientierten EU nicht würdig ist. Der von Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromiss ist daher ein wichtiger Schritt, auch wenn einzelne Aspekte darin nicht mit dem Idealbild sozialdemokratischer Asylpolitik vereinbar sind.

Die Vorsitzenden, Florian Zarnetta und Bettina Ahrens-Diez betonen: „Der Kompromiss war notwendig, um überhaupt zu einer europäischen Einigung zu kommen. Denn ein Scheitern der Verhandlungen hätte keinerlei Verbesserung für die Geflüchteten bedeutet.“ Jetzt geht es darum, in den anstehenden EU-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission Verbesserungen zu erzielen, damit Schutzsuchende ein faires Verfahren unter menschenwürdigen Bedingungen bekommen.

Für die SPD Tübingen ist klar: Das individuelle Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt. Faire und rechtsstaatliche Standards müssen auch in beschleunigten Verfahren an den Außengrenzen gelten. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung aus der Genfer Konvention hat Bestand. Haftähnliche Bedingungen in Einrichtungen an den Außengrenzen lehnen wir ab. Wir setzen uns für diese Bedingungen und damit für eine Verbesserung des aktuellen Entwurfs im Trilog-Verfahren ein. 

Bei seiner Versammlung am 29.6. in Entringen hatte der Kreisverband seine Resolution zum Asylkompromiss nach einem Bericht aus der Bundespolitik des Abgeordneten Martin Rosemann und einer engagierten Debatte einstimmig beschlossen. Rosemann sagte: „Es kommt bei allen Herausforderungen, vor denen wir stehen, darauf an, dass die Politik funktionierende Lösungen liefert und Orientierung gibt. Bei den Lösungen liefert die Ampel ab. Der öffentliche Streit hilft aber bei der Orientierung nicht.“

Foto von Julie Ricard auf Unsplash

 

 

Homepage Die SPD im Kreis Tübingen

Suchen

Wir bei Facebook

Besuchen Sie uns bei Facebook und erhalten Sie weitere Brandneue Informationen:

http://www.facebook.de/SPDOVKusterdingen

*** News ***

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Besucherzähler

Besucher:299456
Heute:40
Online:1