Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren bis zur Wiedereröffnung

Veröffentlicht am 21.04.2020 in Kreisverband
 

Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden. Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die Landesregierung weitere Mittel zur Verfügung stellt, damit die Kommunen den Familien auch für den kommenden Zeitraum, in dem die Kitas noch geschlossen sind, die Betreuungsgebühren erlassen. Dazu bedarf es aus Sicht des Bündnisses auch eines Schutzschirms für Kommunen.

 

"Die Belastungen für Familien sind nach wie vor groß. Betreuungsgebühren setzen Eltern jetzt zusätzlich unter Druck. Diesen Druck sollte ihnen die Politik nehmen, denn Familien brauchen jetzt Planungssicherheit“, so die Organisator*innen des Bündnisses für Gebührenfreiheit. Das Bündnis erinnert an die Argumentation der Landesregierung, warum derzeit Gebühren ausgesetzt werden können. Finanzministerin Edith Sitzmann hatte erklärt: „Viele Eltern müssen arbeiten und können gerade nicht auf Unterstützung der Großeltern zählen. Da darf es dann nicht noch finanzielle Sorgen geben. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen.“ Diese Argumentation gilt aus Sicht des lokalen Bündnisses auch für die kommenden Wochen.

Die meisten anderen Bundesländer sind längst in die Gebührenfreiheit eingestiegen. Landesweit hatte sich im vergangenen Jahr ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und weiteren Organisationen gegründet, um sich für gebührenfreie Kinderbetreuung einzusetzen. Dem Tübinger Bündnis gehören der Kreisverband und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der SPD, der Kreisverband und die Tübinger sowie die Rottenburger Gemeinderatsfraktion der Linken, ver.di, der DGB, der Dachverband der Kleinen Freien Kita-Träger Tübingen e.V. sowie zahlreiche Elternvertreter*innen und weitere Einzelpersonen an. Eltern und weitere Interessierte, die Fragen zur Gebührenfreiheit haben oder sich dem Bündnis anschließen möchten, können sich per Mail an kitabuendnis.kreis.tuebingen@gmail.com wenden.
 

 

Homepage Die SPD im Kreis Tübingen

Suchen

Wir bei Facebook

Besuchen Sie uns bei Facebook und erhalten Sie weitere Brandneue Informationen:

http://www.facebook.de/SPDOVKusterdingen

*** News ***

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Besucherzähler

Besucher:299456
Heute:102
Online:2