Der Tübinger SPD-Kreisverband wird dem am kommenden Wochenende tagenden SPD-Landesparteitag einen Antrag zu verschiedenen Änderungen im Kommunalwahlrecht zur Beschlussfassung vorlegen.
Der Tübinger SPD-Kreisverband wird dem am kommenden Wochenende tagenden SPD-Landesparteitag einen Antrag zu verschiedenen Änderungen im Kommunalwahlrecht zur Beschlussfassung vorlegen.
Im einzelnen fordern die Tübinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Stärkung der Demokratie auf kommunaler Ebene die Direktwahl von LandrätInnen sowie den Ausschluss von BürgermeisterInnen bei Kreistags- und Landtagswahlen. Dieser Antrag wurde von der Kreisdelegiertenkonferenz der Tübinger SPD im Juli 2012 beschlossen.
Hinsichtlich der Direktwahl von LandrätInnen verweist der Antrag auf die positiven Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Zwar sei diese Forderung bereits Beschlusslage der SPD und habe auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, aufgrund aktueller Debatten soll die Landtagsfraktion jedoch aufgefordert werden, diese Beschlüsse auch zeitnah umzusetzen.
Im Sinne der Gewaltenteilung ermöglicht das Grundgesetz eine Beschränkung der Wählbarkeit von Angehörigen der Exekutive und der Judikative in der kommunalen Vertretungskörperschaft. Mit der von der Tübinger Sozialdemokratie angestrebten Reform solle verhindert werden, dass KontrollierendeR und KontrollierteR personenidentisch seien. Daher sollen BürgermeisterInnen zukünftig nicht mehr bei Kreistags- und Landtagswahlen antreten dürfen.
Die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke erklärt dazu: „Die Stärkung demokratischer Einflussnahme durch die Bürgerinnen und Bürger und mehr Transparenz in den politischen Gremien ist ein zentraler Anspruch an die Landespolitik. Mit unserem Antrag wollen wir Bewegung in die Debatte bringen und auf eine rasche Umsetzung dieser Ziele drängen.“
Den Antrag finden Sie hier.
Homepage Die SPD im Kreis Tübingen
Besuchen Sie uns bei Facebook und erhalten Sie weitere Brandneue Informationen:
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 299508 |
| Heute: | 10 |
| Online: | 1 |