Der Tübinger SPD-Kreisverband wird dem am kommenden Wochenende tagenden SPD-Landesparteitag einen Antrag zu verschiedenen Änderungen im Kommunalwahlrecht zur Beschlussfassung vorlegen.
Der Tübinger SPD-Kreisverband wird dem am kommenden Wochenende tagenden SPD-Landesparteitag einen Antrag zu verschiedenen Änderungen im Kommunalwahlrecht zur Beschlussfassung vorlegen.
Im einzelnen fordern die Tübinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Stärkung der Demokratie auf kommunaler Ebene die Direktwahl von LandrätInnen sowie den Ausschluss von BürgermeisterInnen bei Kreistags- und Landtagswahlen. Dieser Antrag wurde von der Kreisdelegiertenkonferenz der Tübinger SPD im Juli 2012 beschlossen.
Hinsichtlich der Direktwahl von LandrätInnen verweist der Antrag auf die positiven Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Zwar sei diese Forderung bereits Beschlusslage der SPD und habe auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, aufgrund aktueller Debatten soll die Landtagsfraktion jedoch aufgefordert werden, diese Beschlüsse auch zeitnah umzusetzen.
Im Sinne der Gewaltenteilung ermöglicht das Grundgesetz eine Beschränkung der Wählbarkeit von Angehörigen der Exekutive und der Judikative in der kommunalen Vertretungskörperschaft. Mit der von der Tübinger Sozialdemokratie angestrebten Reform solle verhindert werden, dass KontrollierendeR und KontrollierteR personenidentisch seien. Daher sollen BürgermeisterInnen zukünftig nicht mehr bei Kreistags- und Landtagswahlen antreten dürfen.
Die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke erklärt dazu: „Die Stärkung demokratischer Einflussnahme durch die Bürgerinnen und Bürger und mehr Transparenz in den politischen Gremien ist ein zentraler Anspruch an die Landespolitik. Mit unserem Antrag wollen wir Bewegung in die Debatte bringen und auf eine rasche Umsetzung dieser Ziele drängen.“
Den Antrag finden Sie hier.
Homepage Die SPD im Kreis Tübingen
Besuchen Sie uns bei Facebook und erhalten Sie weitere Brandneue Informationen:
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 299497 |
| Heute: | 64 |
| Online: | 5 |