„Würde die Union dieses Land alleine regieren, so würde das Wort ‚sozial’ bald nur noch zum antiquierten Sprachgebrauch gehören“, kommentiert die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke die hartnäckige Ablehnung verbindlicher Mindestlöhne seitens der CDU/CSU. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre habe deutlich gezeigt, dass in manchen Fällen gesetzliche Regelungen notwendig seien, um ein weiteres Absinken von Löhnen und Gehältern auf unzumutbare Sätze zu verhindern.
„Wenn die Union nun über eine angeblich zu geringe Zahl der Branchen spottet, die eine Aufnahme in das Entsendegesetz wünschen, ist dies nichts weiter als bitterer Zynismus auf Kosten der Menschen, die für ihre harte und ehrliche Arbeit keine existenzsichernden Löhne beziehen“, so Kliche-Behnke weiter. „Diesen Menschen ist die Sozialdemokratie an erster Stelle verpflichtet, nicht denjenigen Lobbyisten, die bereit sind das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot auf dem Altar eines allzu freien Wettbewerbs zu opfern.“ Reguläre Tarifabschlüsse müssten auch weiterhin absoluten Vorrang genießen. Wo diese jedoch keine menschenwürdigen Löhne mehr garantieren könnten, dürfe die Politik nicht untätig bleiben.
Mit Sicherheit, so die Kreisvorsitzende, wäre die Aufnahme weiterer Branchen ins Entsendegesetz wünschenswert gewesen. Umso mehr sei es jedoch nun erforderlich, diese Aufnahme schnell durchzuführen und den Beschäftigten der hier nicht erfassten Branchen eben das zu ermöglichen, was bereits in den meisten europäischen Ländern mit Erfolg praktiziert und auch in Deutschland von 80 Prozent der Bevölkerung gefordert wird.
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