Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz am 18.06. 2004:
SPD für Verlässlichkeit und Gerechtigkeit!

Die SPD im Kreis Tübingen hat in Anbetracht des negativen Bundestrends ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen erzielt. In vielen Gemeinden hat die SPD Stimmen hinzugewinnen können. Dies zeigt: Kreis Tübingen stehen viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch in schwieriger Zeit für eine kompetente und verlässliche Politik.

Unsere sozialdemokratischen Fraktionen haben in den vergangenen Jahren erfolgreich gearbeitet und gezeigt, dass eine kompetente und selbstbewusste Partei auch gegen den Bundestrend Wahlerfolge auf kommunaler Ebene erzielen kann.
Das bundesweite Wahlergebnis der SPD bei der Europawahl geht an die Substanz der Sozialdemokratie. Deshalb wäre es falsch, sich auf Durchhalteparolen und ein bloßes „weiter so“ zu beschränken. Wir halten aber die stärkere Betonung von Gerechtigkeit und Qualität als Teil notwendiger Reformpolitik für dringend erforderlich. Wir wollen auch nicht den Fehler begehen, vorschnell einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen und uns auseinander dividieren zu lassen. Nur einer geschlossenen und entschlossenen Partei kann es gelingen, sich aus dieser Krise zu befreien.
In 16 Jahren Kohl-Regierung wurden die notwendigen strukturellen Veränderungen in Staat und Gesellschaft versäumt. Die SPD hat damit begonnen, in Zeiten konjunktureller Schwäche, leerer öffentlicher Kassen nötige Veränderungen einzuleiten.
Wir müssen für mehr Beschäftigung sorgen. Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftsfest werden. Bei Renten und Krankenversicherungen sind wichtige Schritte unternommen worden. Auch Fehler bei der Einführung der Veränderungen haben zu berechtigter Kritik geführt.
Um verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen, muss unsere Politik qualitativ besser werden und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Es ist Aufgabe gerade auch der SPD dafür zu sorgen, dass Menschen nicht zu Verlierern des Globalisierungsprozesses werden. Wir stehen für eine faire Gesellschaft und dafür, dass gerade auch Menschen, denen es gut geht, an ihre Verantwortung für unser Gemeinwesen erinnert werden.
Dies bedeutet für die zukünftigen Reformschritte:
Gerechtigkeit und Sicherheit für Arbeitnehmer und ihre Familien müssen stärker sichtbare Leitbilder der Strukturveränderungen sein.
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 Wir halten es für notwendig im Rahmen der Diskussion um eine Vereinfachung des Steuerrechts eigene Vorschläge mit dem Ziel einer größeren Steuergerechtigkeit einzubringen.
 Wir wollen mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung des Sozialstaats. Auch Großverdiener und Menschen, die ausschließlich von Kapitaleinkommen leben, müssen einen angemessen Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme leisten ohne damit gleichzeitig einen überproportionalen Anspruch auf Leistungen zu erhalten. Deshalb wollen wir einen Ausbau der Steuerfinanzierung bei den sozialen Sicherungssystemen.
 Wir werden uns bei der Ausarbeitung des SPD-Konzepts zur Bürgerversicherung im Gesundheitswesen beteiligen und dabei sicherstellen, dass Jeder und Jede nach ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag zu einem solidarischen System leisten.
Die SPD im Kreis Tübingen hat schon immer zu den Diskussionen über gesellschaftliche Probleme Wichtiges beigetragen. Das wollen wir mit unserer „Einladung zum Dialog“ fortsetzen, die wir im Herbst beginnen werden. Dabei stehen die Themen Zukunft des Sozialstaats“ und „Soziale Gerechtigkeit“ im Mittelpunkt. Es geht um unsere Zukunft in einer lebenswerten Gesellschaft.
Wir nehmen auch die aktive Auseinandersetzung mit den anderen Parteien, insbesondere auch mit der CDU/CSU um die Regierungskompetenz in Deutschland und Baden-Württemberg auf. Hierzu brauchen wir eine selbstbewusste Partei!