Wochenlang wurde auf die Regierungserklärung gewartet, jetzt gibt es die Antwort: die schwarzgelbe Landesregierung plant den organisierten Stillstand für Baden-Württemberg. In allen Themenfeldern hat Mappus deutlich gemacht, mit ihm wird es keinen Fortschritt geben:
- Bildung - stures Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem; Unterrichtsausfall ist bedauerlich aber normal; in der Grundschule Assistenten statt mehr Lehrer; Ganztagsschulen werden ignoriert.
- Arbeit - die Krise wird schön geredet, für aktive Industriepolitik besteht kein Anlass und kein Konzept; Mindestlohn und Gute Arbeit werden abgelehnt; das Land will für den öffentlichen Dienst weniger Mitbestimmung.
- Haushalt - ein Sparkurs wird angekündigt, aber nicht bei was, wie und wann gespart wird. Mappus und das Relikt Stächele wollen erst nach dem Wahltag die Katze aus dem Sack lassen.
- Energie - das Land soll Atomland bleiben, erneuerbare Energien werden klein gehalten, Planungshindernisse wie bei der Windkraft fortgeschrieben.
- Integration - Vielfalt ist Gefahr und nicht Chance für das Land, Integration ist Sache der Migranten, nicht Aufgabe der ganzen Gesellschaft.
Mit der Antwort im Landtag durch Nils Schmid wurde deutlich: er ist die richtige Alternative zu Mappus. Dynamik und Gerechtigkeit statt Stillstand und Spaltung. Wir wollen ein Land in dem ...