Presseerklärung des SPD Kreisverbandes Tübingen.
SPD Tübingen fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die vorgeschlagene Bankenabgabe wird abgelehnt! Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Bankenabgabe lehnte die SPDKreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke ab: „Jetzt sollen die verantwortungsbewussten Banker/innen die Spielschulden ihrer Zockerkollegen zahlen!“ So müssten auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich am Wetten der Finanzjongleure nicht beteiligt haben, einzahlen. Des Weiteren ist zu befürchten, dass die Banken die neue Abgabe komplett auf ihre Kundeninnen abwälzen.
Um eine Finanzkrise in Deutschland wirkungsvoll abfedern zu können, müsste der Fonds 40 Milliarden Euro (2-3% des BIP) beinhalten. Die Bankenabgabe wird jährlich aber nur ca. eine Milliarde Euro in den Fonds spülen; demnach wäre der Fond erst in 40 Jahren voll einsatzbereit. „Die Bankenabgabe ist nur Kosmetik für den Wahlkampf in NRW; die Grundprobleme werden so nicht gelöst. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer um die Spekulationen einzudämmen und die Verursacherinnen der Krise zur Kasse zu bitten“, so die SPD Kreisvorsitzende weiter. Deshalb fordert die Tübinger SPD seit Langem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dies hätte zwei Wirkungen. Zum einen bleibt der Staat nicht auf den Kosten der Krise sitzen, sondern wäre durch die Mehreinahmen für zukünftige Krisen gewappnet.
Zum anderen wird die Spekulationswut zukünftig gebremst und die Stabilität der Finanzmärkte erhöht. Selbst eine geringe Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01 oder 0,05 Prozent kann nach Ansicht von Experten zu erheblichen Einnahmen führen. Allein für Deutschland sagen Prognosen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe voraus. „Die Bankenabgabe von einer Milliarde jährlich ist lächerlich; so viel versenkt eine Landesbank am Vormittag“, so Kliche-Behnke abschließend.