„CDU zurück im 19. Jahrhundert“ – SPD-Kreisvorstand kritisiert Einführung des Betreuungsgeldes scharf

Veröffentlicht am 20.11.2012 in Pressemitteilungen
 

Der Tübinger SPD-Kreisvorstand hat das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld scharf kritisiert: „CDU und CSU haben ihre beängstigende Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen Realität mit dem Betreuungsgeld gesetzlich dokumentiert, die FDP hat abermals ihre völlige Profillosigkeit unter Beweis gestellt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen dafür aufkommen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea-Kliche Behnke.

Damit würden insbesondere die Kinder aus sozial schwachen und bildungsferneren Schichten von der Kita ferngehalten, die in ihrer Entwicklung am meisten von einer solchen Einrichtung profitieren könnten. Die soziale Spaltung der Gesellschaft werde weiter verschärft, Bildungschancen noch ungleicher verteilt. Auf der anderen Seite fehle es bundesweit an Geld, um den dringend notwendigen Ausbau der Kleinkindbetreuung weiterzubringen. Dies stelle viele junge Familien und insbesondere Alleinerziehende vor riesige Probleme und schade noch dazu dem Wirtschaftsstandort, weil gerade gut qualifizierte junge Frauen so vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden. „Es ist bezeichnend, dass dieser Unsinn von einer seltenen Allianz aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Familienorganisationen, der Wissenschaft und nebenbei von einer übergroßen Bevölkerungsmehrheit abgelehnt wird“, so Kliche-Behnke weiter. „Das erbitterte Klammern an einem überkommenen Gesellschaftsbild geht zu Lasten aller.“

Beschämend sei überdies, dass auch die örtliche Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Annette Widmann-Mauz zugestimmt habe. Damit sei endgültig bewiesen, dass die großspurig angekündigte frauenpolitische Neuausrichtung der Landes-CDU nichts als leeres Geschwätz sei. „Wir werden Frau Widmann-Mauz im Wahlkampf daran erinnern, wenn sie sich als modernes Gesicht der CDU inszenieren will.“

 

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