Der SPD-Kreisverband Tübingen fordert Landkreis und Stadt Tübingen auf, sich mit aller Kraft für den Erhalt der städtischen Müllabfuhr einzusetzen. Die Kreisdelegiertenkonferenz unterstützt alle dahin gehenden Anstrengungen der SPD-Fraktionen im Kreistag und im Gemeinderat der Stadt Tübingen sowie des sozialdemokratischen Bürgermeisters Michael Lucke.
Die Landkreisverwaltung und die Fraktionen des Kreistags werden aufgefordert, eine rechtlich einwandfreie Lösung zu suchen, durch die der Erhalt der städtischen Müllabfuhr gesichert werden kann. Aus Sicht des SPD-Kreisverbands wäre die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands von Landkreis und Stadt nach Lage der Dinge die beste Lösung. Vor allem gilt es auch den Müllwerkern ein angemessenes Einkommen zu erhalten. Die Privatisierung birgt hier nach der Erfahrung anderer Kommunen hohe Risiken für das Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu fallen.
Begründung:Die Müllabfuhr gehört zur Daseinsvorsorge. Zudem spielt neben dem Preis auch die Qualität bei der Leistungserbringung eine wesentliche Rolle. Beispielsweise kennen die städtischen Müllwerker jeden Mülleimer in Tübingen, was bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern von entscheidendem Vorteil ist. Durch einen gemeinsamen Zweckverband könnten auch über die Müllabfuhr hinaus (z.B. beim Straßenunterhalt) Synergieeffekte für Landkreis und Stadt entstehen, die mittelfristig zu einer Kostenersparnis führen würden.
Homepage Die SPD im Kreis Tübingen
Besuchen Sie uns bei Facebook und erhalten Sie weitere Brandneue Informationen:
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 299456 |
| Heute: | 95 |
| Online: | 1 |