Auf Antrag der SPD Tübingen, Juso-HSG Konstanz, Juso-AG Konstanz und SPD Stuttgart hat sich der SPD Landesparteitag am Wochenende mit den Besetzerinnen und Bildungsstreikenden solidarisiert!

Die SPD Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Mitwirkenden im Bildungsstreik sowie den Studierenden , die in Baden-Württemberg, der BRD und weltweit Hörsäle besetzen, um auf Missstände im Bildungssystem aufmerksam zu machen. Auch das baden württembergische Schulsystem sorgt dafür, dass der Bildungsabschluss von der sozialen Herkunft abhängt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für ein längeres gemeinsames Lernen ein. Wir unterstützten die Forderungen nach sozialer Öffnung der Hochschulen; dies beinhaltet die Abschaffung jeglicher Studiengebührenmodelle sowie die Überwindung von Selektionsmechanismen beim Hochschulzugang. Wir kämpfen dafür, dass Bildung kostenlos wird. Von der Kita bis zur Uni. Die SPD-geführten Länder gehen hier mit gutem Beispiel voran. Darum fordern wir insbesondere:

• Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem und die Schaffung einer gemeinsamen Basisschule
• grundsätzliche Lernmittelfreiheit
• mehr demokratische Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern an ihren Schulen
• Schaffung von mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer

Der Etikettenschwindel beim Projekt „Werkrealschule“: Die Landesregierung befleißigt sich derzeit, die Werkrealschule als großen bildungspolitischen Wurf zu verkaufen. Tatsächlich handelt es sich um eine reine Umetikettierung, die außerdem mit einem Rückzug von Schulen aus der Fläche verbunden ist, eine wohnortnahe Schulversorgung also nicht mehr gewährleistet.

Wir unterstützen die Forderung nach Stärkung demokratischer Mit- und Selbstbestimmungsrechte der StudentInnen und SchülerInnen. Dies kann nur verwirklicht werden durch eine klare Konstitution der StudentInnenschaft in der jeweiligen Landesverfassung sowie durch die gerechte Mitwirkungsmöglichkeit der StudentInnen in Gremien der akademischen Selbstverwaltung mittels paritätischer Besetzung ebendieser Gremien.

Die dilettantische Umsetzung des Bologna-Prozesses an zahlreichen Universitäten: Nicht nur in Baden-Württemberg hat die verfehlte Umsetzung eines sinnvollen Vorhabens, nämlich Bildungsabschlüsse europaweit zu vereinheitlichen, zu überfüllten, verschulten Studienplänen geführt. Für Ehrenamtliches bleibt kein Raum. Der beschränkte Übergang zum Master selektiert weiter. Für eine freie, soziale und demokratische Hochschule fordern wir insbesondere:

• den Ausbau von Studienplätzen und den Abbau von Zulassungsbeschränkungen
• Öffnung der Hochschule für beruflich Qualifizierte
• einen Rechtsanspruch auf einen Mastergangstudienplatz für jede/n Bachelor-Absolventen/in
• die Abschaffung von Studiengebühren
• eine Erhöhung des BAföG-Satzes
• flexiblere Module mit der Möglichkeit, auch Leistungen aus anderen Fächern anrechnen zu lassen
• verbesserte Anerkennung von Studienleistungen, um einen Hochschulwechsel oder Auslandssemester zu ermöglichen

Das Demokratiedefizit an baden-württembergischen Hochschulen: Dank der immer noch aktuellen Filbinger-Gesetzgebung herrscht an unseren Hochschulen ein riesiges Demokratiedefizit. Wir bekennen uns zu einer demokratischen Gesellschaft und halten es daher für notwendig, sowohl die Schulen als auch die Hochschulen zu demokratisieren; deshalb fordern wir:

• die Schaffung verfasster Studierendenschaften mit Finanzautonomie und Satzungshoheit
• eine Viertelparität in allen zentralen Hochschulgremien
• eine fakultative didaktische Ausbildung für alle Lehrenden und eine gezielte Förderung von guter Lehre
• die Verwirklichung der barrierefreien Universität
• grundsätzlich freie Lernmaterialien in allen Veranstaltungen
• mehr Lehrende, um eine bessere Betreuungsquote zu ermöglichen
• eine ausreichende und langfristige Finanzierung und Förderung der Universitäten

Solidarität zeigen heißt für uns, dass wir die AktivistInnen vor Ort unterstützen und in entsprechenden Gremien, besonders im Landtag, die Forderungen parlamentarisch unterstützen. Wir wenden uns entschieden gegen die mangelnde Bereitschaft vieler (Hoch-)Schulleitungen, die - statt in den Dialog mit den Studierenden und SchülerInnen zu treten - die Hörsäle zwangsweise räumen.