Der SPD-Bundestagskandidat und die SPD-Kreisvorsitzende fordern Investitionen im Landkreis Tübingen.
Konjunkturpaket II trägt sozialdemokratische Handschrift. Gezielte Investitionen anstelle pauschaler Steuersenkungen. SPD hat höhere Zuschüsse für die Kommunen durchgesetzt. Kommunale Entscheidungsträger müssen schnell handeln können. Bildung und Betreuung zentrale Schwerpunkte.
„Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift“, so der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Tübingen Martin Rosemann. Es sei gelungen, gezielte Investitionen in die Infrastruktur sowie in Bildung und Betreuung anstelle pauschaler Steuersenkungen insbesondere für die Reichen im Land durchzusetzen. Wichtig sei jetzt, dass Bund und Länder schnell die Förderbedingungen festlegen und auf unnötige Bürokratie verzichten, damit die regionale Wirtschaft entsprechende Aufträge bekommt und die Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden.
„Für uns ist entscheidend, dass die Kommunen selbst in der Lage sind, Investitionen zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen und die Zuschüsse an die Länder nicht, wie von Teilen der Union gewollt, bis zu 50 Prozent der Gesamtmittel betragen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Es war die Sozialdemokratie, die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden höhere Zuschüsse von nunmehr 70 Prozent für die Kommunen durchgesetzt hat“, ergänzt Martin Rosemann, zugleich Spitzenkandidat der SPD für die Gemeinderatswahl in Tübingen.
Für Baden-Württemberg sind insgesamt ca. 800 Mio. Euro für die Bildung und ca. 433 Mio. Euro für Infrastruktur vorgesehen. Gerade im Kreis Tübingen bestehe damit die Chance, wichtige infrastrukturelle Projekte etwa im Bereich der energetischen Sanierung schnell in Angriff zu nehmen und die bisher erreichten Erfolge im Ausbau der Bildungs- und Betreuungssituation konsequent weiterzuführen.
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