SPD lehnt neue Pläne zum Einstieg in die Kopfpauschale ab.
Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Tübingen lehnen die neuen Pläne von Gesundheitsminister Rösler zum Umbau der Finanzierung des Gesundheitssystems ab. Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen.
Rösler will somit die Finanzierungslücke von 5 Milliarden Euro durch die Bürgerinnen und Bürger decken lassen. Dazu die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke: „Das ist das Ende der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Einstieg in die Kopfpauschale. Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftige Belastungen alleine tragen.“
Die angebliche Entlastung von Geringverdienern sei reine Täuschung: Wer wenig verdient, zahlt trotzdem am Ende mehr. Wer beispielsweise eine Rente von 1.000 Euro hat, zahlt über zehn Prozent mehr. „Entlastet wird hier nur das gut verdienende Klientel der FDP. Diese Politik wird auch durch die parlamentarische Staatssekretärin Widmann Mauz mitgetragen“, so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Thomas Volkmann. In den vergangenen Monaten hat die SPD im Kreis an Infoständen zahlreiche Unterschriften gegen die Kopfpauschale gesammelt.
Dabei haben viele Bürgerinnen und Bürger ihre Angst um ihre Gesundheitsvorsorge zum Ausdruck gebracht. „Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt. Wir wollen darauf die Bürgerversicherung für alle aufbauen“, so Thomas Volkmann und Dorothea Kliche-Behnke abschließend.