„Grün-Schwarz wird für Baden-Württemberg zum Standort-Risiko“

Lukrative Stellen für eigene Parteigänger, Bildungsreformen werden gestoppt

Der Tübinger SPD-Kreisverband reagiert mit Empörung auf die Ankündigung der Grün-schwarzen Landesregierung, hunderte Lehrerstellen in Baden-Württemberg zu streichen. „Wer bei der Bildung den Rotstift ansetzt, legt die Axt an die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.

„Baden-Württemberg braucht ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem genauso wie jedes einzelne Kind für den individuellen Lernerfolg.“

Zuvor hatte die CDU-Kultusministerin Eisenmann angekündigt, keine weiteren Ganztagsschulen zulassen zu können und den Ausbau der Inklusion sowie die flächendeckende Einführung des Fachs Informatik ab Klasse 7 zu stoppen, weil die dafür nötigen Lehrerstellen fehlten.

„Drei der wichtigsten bildungspolitischen Ziele überhaupt fallen der Sparpolitik von Grün-Schwarz zum Opfer, während gleichzeitig eigene Parteigänger mit lukrativen Jobs versorgt und zahlreiche neue Stellen in den Ministerien geschaffen werden“, kritisiert Kliche-Behnke. Insbesondere die inklusive Beschulung und ein flächendeckendes Ganztagsangebot seien gesellschaftliche Erfolge, für die man lange politisch gekämpft habe. „Und während der Bund Milliarden in die Digitalisierung der Schulen investieren will, fällt Grün-Schwarz völlig aus der Zeit und erwägt den Stopp des Informatikunterrichts“, so die SPD-Kreisvorsitzende weiter.

„Unerträgliche Heuchelei der Grünen“

Kliche-Behnke greift insbesondere die „unerträgliche Heuchelei der Grünen“ an, die auf eine Umsetzung dieser noch von Grün-Rot beschlossenen Reformen drängen. Schon zu gemeinsamen Regierungszeiten wollten die Grünen immer wieder im Bildungsbereich kürzen. Im Gegensatz zum heutigen konservativen Koalitionspartner, habe die SPD sich dem aber entgegengestellt. Unter dem SPD-geführten Finanzministerium habe es viermal in einer Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt gegeben. Trotzdem sei genug Geld für den Ausbau von Inklusion und Ganztagsschulen dagewesen. „Jetzt merken die immer selbstgefälliger werdenden Grünen um Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann, dass das Geld nicht auf der grünen Wiese wächst“, kommentiert Kliche-Behnke. „Es ist inakzeptabel, dass die Schülerinnen und Schüler diese organisierte Verantwortungslosigkeit nun im Schulalltag unmittelbar zu spüren bekommen werden.“