„Politikstil wie zu Mappus’ Zeiten“
„Intransparenz und Missachtung des Parlaments zum Auftakt der Kiwi-Koalition“
Das Geheimpapier der grün-schwarzen Koalition stößt beim SPD-Kreisverband Tübingen auf deutliche Kritik. Die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke erklärte, der Auftakt der grün-schwarzen Koalition sei geprägt von Intransparenz und einer eklatanten Missachtung der Rechte des Parlaments. „Das ist ein Politikstil wie zu Mappus’ Zeiten“, so Kliche-Behnke.
„Ein kleiner Politklüngel vereinbart im Hinterzimmer Projekte, die auf jeden Fall umgesetzt werden sollen, im Volumen von über 1,3 Milliarden Euro, übergeht damit den Landtag, der den Haushalt verabschieden muss, und täuscht die Öffentlichkeit.“ Laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag stünden schließlich alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt, wie die SPD-Kreisvorsitzende betont. „Auch beim Bildungszeitgesetz, für das die SPD sich in der grün-roten Regierung stark gemacht hatte, wird das Vorgehen sehr deutlich. Während im Koalitionsvertrag steht, dieses werde nach zwei Jahren evaluiert und novelliert, steht das eigentliche Ergebnis der Novellierung durch die Nebenabrede bereits fest. Die Bildungszeit fürs Ehrenamt soll geschliffen werden“, ergänzt Kliche-Behnke.
Insbesondere fordert Dorothea Kliche-Behnke die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz auf, Stellung zu dem Geheimpapier zu nehmen. „Frau Widmann-Mauz hat dieses Dokument selbst unterzeichnet und ist so mitverantwortlich für diesen schlechten Politikstil“, so Kliche-Behnke weiter. „Derartige Geheimabsprachen zerstören das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Transparenz der Politik. Daher erwarte ich, dass Annette Widmann-Mauz umgehend Stellung bezieht.“
Homepage Die SPD im Kreis Tübingen
Besuchen Sie uns bei Facebook und erhalten Sie weitere Brandneue Informationen:
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 299508 |
| Heute: | 6 |
| Online: | 1 |