„Politikstil wie zu Mappus’ Zeiten“
„Intransparenz und Missachtung des Parlaments zum Auftakt der Kiwi-Koalition“
Das Geheimpapier der grün-schwarzen Koalition stößt beim SPD-Kreisverband Tübingen auf deutliche Kritik. Die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke erklärte, der Auftakt der grün-schwarzen Koalition sei geprägt von Intransparenz und einer eklatanten Missachtung der Rechte des Parlaments. „Das ist ein Politikstil wie zu Mappus’ Zeiten“, so Kliche-Behnke.
„Ein kleiner Politklüngel vereinbart im Hinterzimmer Projekte, die auf jeden Fall umgesetzt werden sollen, im Volumen von über 1,3 Milliarden Euro, übergeht damit den Landtag, der den Haushalt verabschieden muss, und täuscht die Öffentlichkeit.“ Laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag stünden schließlich alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt, wie die SPD-Kreisvorsitzende betont. „Auch beim Bildungszeitgesetz, für das die SPD sich in der grün-roten Regierung stark gemacht hatte, wird das Vorgehen sehr deutlich. Während im Koalitionsvertrag steht, dieses werde nach zwei Jahren evaluiert und novelliert, steht das eigentliche Ergebnis der Novellierung durch die Nebenabrede bereits fest. Die Bildungszeit fürs Ehrenamt soll geschliffen werden“, ergänzt Kliche-Behnke.
Insbesondere fordert Dorothea Kliche-Behnke die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz auf, Stellung zu dem Geheimpapier zu nehmen. „Frau Widmann-Mauz hat dieses Dokument selbst unterzeichnet und ist so mitverantwortlich für diesen schlechten Politikstil“, so Kliche-Behnke weiter. „Derartige Geheimabsprachen zerstören das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Transparenz der Politik. Daher erwarte ich, dass Annette Widmann-Mauz umgehend Stellung bezieht.“
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