In Zeiten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werde, müssten insbesondere hoch bezahlte Manager und Prominente ihre gesellschaftlichen Pflichten ernst nehmen, fordert die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach den Enthüllungen über zahlreiche Verdachtsfälle der Steuerhinterziehung.
Wer sich wie der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel auf Kosten der Allgemeinheit maßlose Bezüge und Abfindungen genehmige, solle wenigstens so viel Anstand haben, wie jeder ehrlich arbeitende Mensch in diesem Land angemessene Steuern zu zahlen. „Die Mitnahmementalität, die sich in weiten Kreisen unserer selbsternannten Eliten breit gemacht hat, geht direkt zu Lasten des sozialen Zusammenhalts in unserem Land und bringt zudem diejenigen Leistungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft in Verdacht, die ihrer Vorbildsfunktion bislang beispielhaft gerecht werden“, so die Kreisvorsitzende. Derartige Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft und den Millionen ehrlicher Steuerzahler müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.
Nicht zuletzt seien jetzt die Unternehmerverbände gefragt, diesen gesellschaftsfeindlichen Praktiken eine klare Absage zu erteilen und in den eigenen Reihen Gesetzestreue einzufordern. Verantwortungsbewusste Manager müssten sich aus eigenem Interesse deutlich und glaubwürdig distanzieren. Kliche-Behnke warnte dementsprechend davor, von nun an sämtliche Reichen in diesem Land unter Generalverdacht zu stellen.
Zudem sprach sich die SPD-Kreisvorsitzende für eine bessere staatliche Kontrolle aus. Selbstverpflichtungen und moralische Appelle seien angesichts der kriminellen Raffinesse der Steuerflüchtlinge offensichtlich keine probaten Mittel, um Steuerausfälle in Millionenhöhe wirksam zu bekämpfen. Die dringend notwendige Beschäftigung zusätzlicher Steuerfahnder würde entgegen mancher Behauptungen neoliberaler Ideologie nicht zu einer sinnlosen Verbreiterung des Beamtenstaates führen, sondern effektiv höhere Steuereinnahmen mit sich führen, die dann für wichtige soziale Zwecke verwendet werden könnten. Eine unzureichende Steuerfahndung sei hingegen kein erstrebenswerter Standortvorteil für dieses Land, so Kliche-Behnke abschließend.
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