(262 Worte, 2055 Zeichen) Scharf kritisiert hat die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke die wiederholten Forderungen aus der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Offenbar treten bei den konservativen Kräften regelmäßig energische Abwehrreflexe auf, sobald ihre Wunschvorstellung eines von Leitkultur und traditionellen Gesellschaftsbildern geprägten Europa ins Wanken gerät,“, so Kliche-Behnke.
Kritik an der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan sei sachlich wünschenswert und angebracht. Jedoch sei es vollkommen absurd, die Beitrittsperspektive, die jede konservative Regierung von Adenauer bis Kohl dem türkischen Volk fest zugesagt hatte, wegen einer einzigen Rede ad acta zu legen. „So wird Außenpolitik am Stammtisch gemacht. Mit Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit hat dies nichts zu tun.“
Richtig sei, so die Kreisvorsitzende, dass die Türkei noch einen langen und mühsamen Weg der Modernisierung vor sich hat, wenngleich bereits deutliche Fortschritte zu sehen seien. Defizite hingegen müssten konsequent beseitigt werden, wenn die Türkei in absehbarer Zeit eine realistische Beitrittsperspektive wahrnehmen wolle. So seien Menschenrechte und Minderheitenschutz Grundkonstanten der europäischen Wertegemeinschaft, an deren Verwirklichung kein Zweifel bestehen dürfe. Genau dies habe die Union mit den Kopenhagener Kriterien zur Voraussetzung einer Vollmitgliedschaft gemacht. Davon dürften keinerlei Abstriche gemacht werden, so die Forderung der Tübinger SPD. Bisherige Fortschritte in Justiz und Verwaltung seien Ergebnisse einer aufrechterhaltenen Perspektive, die leichtfertig preisgegeben würden, wenn jetzt eine 50 Jahre alte Zusage gebrochen würde. „Europa muss der Türkei weiterhin ein starker Partner auf dem Weg zu Wohlstand und durchgesetzter Rechtsstaatlichkeit sein.“ Dann kann dieses Land mit europäischer Hilfe die Voraussetzungen erfüllen, um als Vollmitglied in die Union aufgenommen zu werden“, so Kliche-Behnke abschließend.
Homepage Die SPD im Kreis Tübingen
Besuchen Sie uns bei Facebook und erhalten Sie weitere Brandneue Informationen:
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 299497 |
| Heute: | 15 |
| Online: | 2 |