(262 Worte, 2055 Zeichen) Scharf kritisiert hat die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke die wiederholten Forderungen aus der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Offenbar treten bei den konservativen Kräften regelmäßig energische Abwehrreflexe auf, sobald ihre Wunschvorstellung eines von Leitkultur und traditionellen Gesellschaftsbildern geprägten Europa ins Wanken gerät,“, so Kliche-Behnke.
Kritik an der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan sei sachlich wünschenswert und angebracht. Jedoch sei es vollkommen absurd, die Beitrittsperspektive, die jede konservative Regierung von Adenauer bis Kohl dem türkischen Volk fest zugesagt hatte, wegen einer einzigen Rede ad acta zu legen. „So wird Außenpolitik am Stammtisch gemacht. Mit Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit hat dies nichts zu tun.“
Richtig sei, so die Kreisvorsitzende, dass die Türkei noch einen langen und mühsamen Weg der Modernisierung vor sich hat, wenngleich bereits deutliche Fortschritte zu sehen seien. Defizite hingegen müssten konsequent beseitigt werden, wenn die Türkei in absehbarer Zeit eine realistische Beitrittsperspektive wahrnehmen wolle. So seien Menschenrechte und Minderheitenschutz Grundkonstanten der europäischen Wertegemeinschaft, an deren Verwirklichung kein Zweifel bestehen dürfe. Genau dies habe die Union mit den Kopenhagener Kriterien zur Voraussetzung einer Vollmitgliedschaft gemacht. Davon dürften keinerlei Abstriche gemacht werden, so die Forderung der Tübinger SPD. Bisherige Fortschritte in Justiz und Verwaltung seien Ergebnisse einer aufrechterhaltenen Perspektive, die leichtfertig preisgegeben würden, wenn jetzt eine 50 Jahre alte Zusage gebrochen würde. „Europa muss der Türkei weiterhin ein starker Partner auf dem Weg zu Wohlstand und durchgesetzter Rechtsstaatlichkeit sein.“ Dann kann dieses Land mit europäischer Hilfe die Voraussetzungen erfüllen, um als Vollmitglied in die Union aufgenommen zu werden“, so Kliche-Behnke abschließend.
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