Der SPD-Kreisvorstand Tübingen hat sich empört darüber geäußert, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) zentrale Unterlagen zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie dem entsprechenden Untersuchungsausschuss vorenthalten hat.
Der SPD-Kreisvorstand Tübingen hat sich empört darüber geäußert, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) zentrale Unterlagen zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie dem entsprechenden Untersuchungsausschuss vorenthalten hat.
Demnach habe der MAD in den 1990er-Jahren eine Akte über den neonazistischen Mörder Uwe Mundlos angelegt, deren Existenz jedoch gezielt verschwiegen. Auch das CDU-geführte Bundesverteidigungsministerium, das bereits seit März 2012 im Besitz der Akte war, habe den Untersuchungsausschuss nicht informiert. „Damit haben sowohl der Geheimdienst als auch die Bundesregierung die dringend notwendige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses gezielt behindert“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Wer die parlamentarische Kontrolle untergräbt, untergräbt den demokratischen Rechtsstaat“, so Kliche-Behnke weiter. Diesen Herrschaften müsse klargemacht werden, dass sie dem Volk als oberstem Dienstherrn zu dienen hätten und daher dem Parlament zu Gehorsam und Auskunft verpflichtet sind.
Aufgrund der neuesten Enthüllungen fordert der SPD-Kreisvorstand politische Konsequenzen, die mehr als nur formelhafte Entschuldigungen bedeuten. Wenn die Geheimdienste in Deutschland über Jahre offensichtlich nichts zur Aufdeckung und Bekämpfung des Rechtsterrorismus beitragen konnten, dafür aber gezielt die Aufklärungsarbeit behinderten, gehöre deren Rolle generell auf den Prüfstand. „Mit einigen Personalrochaden und Lippenbekenntnissen ist es nicht getan“, so die Kreisvorsitzende. Überdies müsse sich Bundesverteidigungsminister de Maizière einwandfrei erklären, warum sein Haus die Unterlagen nicht unverzüglich an den Ausschuss weitergeleitet habe. „Ansonsten steht entweder seine persönliche Integrität in Frage, oder er hat sein Ministerium nicht im Griff und ist für diesen Job denkbar ungeeignet“, so Kliche-Behnke abschließend.
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