„Die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren haben sich als äußerst erfolgreiches Selektionswerkzeug erwiesen“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach Bekanntwerden einer Studie des Hochschul-Informations-Systems, wonach Studiengebühren in großem Umfang sozial Schwache vom Studium abhalten.
In einer gemeinsamen Presse-Erklärung mit der Juso-Hochschulgruppe in Tübingen sprach sich der Kreisvorstand der Sozialdemokratie entschieden für ein Bildungssystem aus, das exzellente Chancen unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen bietet. Es mache wenig Sinn, dass die Kanzlerin zu einem nationalen Bildungsgipfel lade, wenn ihre CDU-Landesfürsten gleichzeitig alles daran setzten, gute Hochschulbildung nur den Kindern wohlhabender Eltern zu ermöglichen.
Am 25. Juli 2007 hatte der zuständige Minister Peter Frankenberg im baden-württembergischen Landtag wörtlich erklärt, es gäbe „keine Zusammenhänge zwischen der Einführung der Studiengebühren und den Anfängerzahlen“, eine soziale Auslese sei „nicht feststellbar“. „Herr Minister, wenn Sie Ihre hilflosen Beteuerungen aufrecht erhalten, ist dies wenig mehr als schlechteste Realsatire auf Kosten der Studierenden“, kommentiert der Koordinator der Juso-Hochschulgruppe Christopher Gatz die neue Studie.
„Sozialdemokraten haben bereits vor Einführung der Gebühren auf deren soziale Selektionswirkung hingewiesen“, ergänzt die SPD-Kreisvorsitzende. Entsprechende Beispiele in anderen Ländern gäbe es genug, dennoch hätten die Konservativen dies bewusst in Kauf genommen, so Kliche-Behnke weiter. „Bildung ist keine Ware sondern ein Menschenrecht.“ Wer die Studierenden zu Kunden mache, der zementiere soziale Unterschiede, anstatt sie zu überwinden. Die erwähnte Studie, die noch dazu aus dem Ministerium der Gebührenbefürworterin Annette Schavan (CDU) stammt, hätte endgültig den Beweis erbracht, dass eine moderne und sozial gerechte Bildungspolitik so nicht zu machen sei. „Wenn Ihnen etwas an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes liegt, schaffen Sie diesen bildungspolitischen Irrsinn endlich wieder ab und ermöglichen Sie einen freien Hochschulzugang“, appelliert die Kreisvorsitzende an die Landesregierung.
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