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SPD-Kreisvorsitzender greift Privatisierungspläne der Bundesregierung an.
Der Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Martin Rosemann hat die Veräußerungspläne der Bundesregierung für die Bahn scharf kritisiert. „Für diese Pläne habe ich absolut kein Verständnis, als Sozialdemokrat nicht und als Volkswirt auch nicht“, so Rosemann.
Die Sicherung einer gut ausgebauten Bahninfrastruktur auch in der Fläche ist nach Meinung des Kreisvorsitzenden eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand. Es sei nicht verantwortbar, dass sich die Taktzeiten nach rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen ausrichten. Die Entscheidung über Infrastrukturinvestitionen dürften nicht den Spielregeln des Kapitalmarktes unterworfen werden. Es sei zudem mehr als naiv zu glauben, dass sich privates Kapital für Investitionen in das Schienennetz mobilisieren ließe. Auf dem Kapitalmarkt ist die Rendite entscheidend, so der Wirtschaftsfachmann.
Gerade gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ohne eigenes Auto, die auf eine flächendeckende öffentliche Verkehrsversorgung angewiesen seien, müsse der Staat seine originäre Aufgabe erfüllen und dürfe seinen Einfluss auf das öffentliche Verkehrsangebot nicht preisgeben. Rosemann sprach in diesem Zusammenhang von sozialer und ökologischer Verantwortung zugleich. „Die Bürgerinnen und Bürger werden uns daran messen, ob wir dieser Verantwortung gerecht werden“, so Rosemann abschließend.
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