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SPD Tübingen begrüßt neuen Grundsatzprogramm-Entwurf
Die SPD im Kreis Tübingen begrüßt ausdrücklich den aktuellen, von Wolfgang Thierse, Andrea Nahles und Hubertus Heil vorgelegten Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm, das im Herbst diesen Jahres beschlossen werden soll.
„Dieses Grundsatzprogramm wird ein Programm der sozialdemokratischen Basis“, erklärt die stellvertretende Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Der nun vorgelegte Entwurf berücksichtigt all jene Anträge und Anregungen, die die einzelnen Parteigliederungen bis hinunter zum kleinsten Ortsverein in einem monatelangen Prozess an die Programmkommission gerichtet haben.“ Damit erhebt die SPD weiterhin den Anspruch, als starke, volksnahe Mitgliederpartei zu agieren und nicht über die Basis hinweg zu entscheiden. „Dies steht in einem positiven Kontrast zur Vorgehensweise der CDU, deren neues Grundsatzprogramm von einer selbsternannten intellektuellen Elite in den Hinterzimmern des Adenauerhauses entworfen wurde und der Partei lediglich zur Schlussabstimmung vorgelegt wird“, ergänzt Kliche-Behnke. Die Tübinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dagegen voll hinter dem Kurs von SPD-Chef Beck, der jedes einzelne Parteimitglied aufgefordert hat, am programmatischen Prozess teilzunehmen.
Insbesondere begrüßen die Tübinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass sich der neue Entwurf dem Thema „Gute Arbeit“ in einem separaten Kapitel ausführlich annimmt. „Gerade in Zeiten eines dramatisch verschärften Wettbewerbs ist es Aufgabe der Sozialdemokratie, sicherzustellen, dass Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen geleistet, gerecht entlohnt und in guter Kooperation zwischen starken Gewerkschaften und dem Gemeinwohl verpflichteten Arbeitgebern organisiert wird“, so der Tübinger Gewerkschafter und stellv. SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Boehmler. Die intensive Diskussion der letzten Jahre in den Gewerkschaften zu diesem Thema muss von der SPD aufgenommen werden. Nicht zuletzt deshalb hat der SPD-Kreisverband Tübingen auf dem SPD-Landesparteitag letztes Wochenende in Fellbach einen Antrag zum Thema „Gute Arbeit“ eingebracht. Kündigungsschutz, die Tarifautonomie und die betriebliche Mitbestimmung dürfen nicht in Frage gestellt werden, aber das Thema „Gute Arbeit“ geht weit darüber hinaus: Arbeit muss menschenwürdig sein und man muss auch menschenwürdig davon leben können.
„Auch im Kreis Tübingen ist die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse ein wachsendes Problem“, so Boehmler. „Lohn- und beschäftigungspolitische Lösungen für die Betroffenen lassen sich nur gemeinsam mit Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden erreichen.“
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