Der Tübinger SPD-Kreisvorstand hat sich vehement gegen den Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung seitens der Europäischen Kommission ausgesprochen. „Die Wasserversorgung gehört zu den elementaren Bedürfnissen der Menschen und darf nicht dem freien Spiel der Märkte überlassen werden“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.
„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht verhandelbar, dass so wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge selbstverständlich in öffentlicher Hand bleiben müssen.“ Es sei bezeichnend, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung immer noch einem neoliberalen Trend folge und die Vorlage der Kommission unterstütze. So begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem an die kommunalen Spitzenverbände gerichteten Brief ausdrücklich den Vorstoß für eine solche Gesetzgebung. „Auch über dieses Verständnis von Markt und Gesellschaft können die Bürgerinnen und Bürger im September abstimmen“, ergänzt der Tübinger SPD-Bundestagskandidat Martin Rosemann. „Es dürfte die Menschen interessieren, ob auch Frau Widmann-Mauz unsere Trinkwasserversorgung an multinationale Konzerne verscherbeln will“, so Rosemann weiter.
Martin Rosemann und der Kreisvorstand der Tübinger SPD unterstützen überdies die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de, die u.a. fordert, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden darf und die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen ist. „Wir hoffen, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sich auf diese Weise Gehör verschaffen und dazu beitragen, diesen Irrweg zu verlassen“, so Rosemann und Kliche-Behnke abschließend.
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