Die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke hat die Bundesregierung für den geplanten Verkauf von mehr als 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Während Merkel und Westerwelle in Sonntagsreden von Friedenspolitik und internationaler Verantwortung schwadronieren, unterstützt Wirtschaftsminister Rösler die Aufrüstung eines undemokratischen und menschenverachtenden Regimes in der Krisenregion Nahost“,so Kliche-Behnke.
„Offenbar sind die Profitinteressen der deutschen Waffenlobby wichtiger, als eine Politik, die der Befriedung dieser Region dient.“ Welchem Zweck diese Hightech-Waffen zugute kommen könnten, sei bei der Niederschlagung des Volksaufstands in Bahrain mit Hilfe der saudischen Armee allzu deutlich geworden, so die Kreisvorsitzende weiter. Das brutale Vorgehen autoritärer Regime zur Machterhaltung gegen den so genannten arabischen Frühling dürfe nicht mit deutschen Waffen unterstützt werden.
Weiterhin kritisierte die SPD-Kreisvorsitzende die Geheimhaltung seitens der Bundesregierung. „Es ist nicht zu tolerieren, dass der Wirtschaftsminister seinen Segen für einen Waffendeal diesen Ausmaßes gibt, ohne dass der Deutsche Bundestag über die Einzelheiten des Kaufs informiert wird.“
Homepage Die SPD im Kreis Tübingen
Besuchen Sie uns bei Facebook und erhalten Sie weitere Brandneue Informationen:
24.04.2026, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Kreismitgliederversammlung
Wir stehen mitten im Prozess der Neuaufstellung der Landespartei und auch der Grundsatzprogramm-Prozess der Bundes …
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 299470 |
| Heute: | 69 |
| Online: | 1 |