Die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke hat die Bundesregierung für den geplanten Verkauf von mehr als 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Während Merkel und Westerwelle in Sonntagsreden von Friedenspolitik und internationaler Verantwortung schwadronieren, unterstützt Wirtschaftsminister Rösler die Aufrüstung eines undemokratischen und menschenverachtenden Regimes in der Krisenregion Nahost“,so Kliche-Behnke.
„Offenbar sind die Profitinteressen der deutschen Waffenlobby wichtiger, als eine Politik, die der Befriedung dieser Region dient.“ Welchem Zweck diese Hightech-Waffen zugute kommen könnten, sei bei der Niederschlagung des Volksaufstands in Bahrain mit Hilfe der saudischen Armee allzu deutlich geworden, so die Kreisvorsitzende weiter. Das brutale Vorgehen autoritärer Regime zur Machterhaltung gegen den so genannten arabischen Frühling dürfe nicht mit deutschen Waffen unterstützt werden.
Weiterhin kritisierte die SPD-Kreisvorsitzende die Geheimhaltung seitens der Bundesregierung. „Es ist nicht zu tolerieren, dass der Wirtschaftsminister seinen Segen für einen Waffendeal diesen Ausmaßes gibt, ohne dass der Deutsche Bundestag über die Einzelheiten des Kaufs informiert wird.“
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