(284 Worte, 2185 Zeichen) Die Kreisvorsitzende der Tübinger SPD Dorothea Kliche-Behnke hat die Debatte um ein schärferes Jugendstrafrecht seitens der Union scharf kritisiert. „Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, wenn weite Teile der Union durch ausländerfeindlichen Populismus von ihrem sicherheitspolitischen Versagen ablenken wollen", so die Kreisvorsitzende.
Wer wie der hessische Ministerpräsident Koch zahlreiche Stellen bei Polizei und Justiz abgebaut und zudem sämtliche Mittel für Präventionsmaßnahmen gestrichen habe, trage an erster Stelle die Verantwortung für ein Ansteigen der Gewalt unter Jugendlichen.
Dabei sei dies keine Herkunftsfrage, sondern eine Frage sozialer Chancen. Insofern lasse sich dieses Problem, für das Staat und Gesellschaft eine funktionierende Handhabe benötigen, eben nicht durch eine verschärfte Abschiebepraxis oder ein härteres Jugendstrafrecht lösen. „Wir müssen dafür sorgen, dass kein junger Mensch durch soziale Ausgrenzung und fehlende Perspektiven in Bildung und Beruf in die Kriminalität abgleitet“, ergänzt Kliche-Behnke. Integrationsmaßnahmen, die auch die Familie und das soziale Umfeld der Jugendlichen mit einbeziehen, müssten daher rechtzeitig einsetzen und allen zu Verfügung stehen, um jedem jungen Menschen in diesem Land die gleichen Chancen zukommen zu lassen. Zahlreiche namhafte Experten, Kriminologen, Richter- und Anwaltsverbände würden dagegen bestätigen, dass eine härtere Repression keinesfalls die Neigung zu Gewalttaten einschränken können.
In Fällen, in denen weder Prävention noch Integration Straftaten Jugendlicher verhindern können, müsse der Staat jedoch Handlungsfähigkeit demonstrieren und sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch eine ehrliche Chance zur Reintegration in die Gesellschaft ermöglichen. Wichtig sei es in diesem Zusammenhang, die Zeit zwischen Straftat und Verurteilung deutlich zu verringern, damit Wiederholungstaten verhindert werden können und der Täter einen Zusammenhang zwischen seiner Straftat und dem Urteil wirklich erkennen kann. „Auch hier“, so die Kreisvorsitzende, „hat Roland Koch auf ganzer Linie versagt.“ In Hessen sei der zeitliche Abstand zwischen Tat und Verurteilung bundesweit am höchsten.
Homepage Die SPD im Kreis Tübingen
Besuchen Sie uns bei Facebook und erhalten Sie weitere Brandneue Informationen:
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 299497 |
| Heute: | 15 |
| Online: | 2 |