Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
15.07.2013 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreis Tübingen
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für eine Kampagne „Wählen ab 16“
- 1. Die Verwaltung erarbeitet mit kompetenten Kooperationspartnern (Verwaltungen, Jugendverbände, Jugendhilfe usw.) die Kampagne „Wählen ab 16“.
- 2. Die Kampagne soll die Jugendlichen möglichst umfassend über das neue Wahlrecht ab 16 Jahren informieren mit dem Ziel, bei den Kommunalwahlen 2014 eine möglichst hohe Wahlbeteiligung unter den Jungwählerinnen und Jungwählern zu erreichen.
- 3. Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig über das Projekt.
01.07.2013 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreis Tübingen
Kinderbetreuung – Wunsch und Wirklichkeit
(Michael Lucke, 01.07.2013)
Ab dem 1. August 2013 bekommen Eltern für Kinder ab dem 15. Lebensmonat für längstens 22 Monate ein Betreuungsgeld von 100 Euro (ab dem nächsten August 150 Euro). Dies aber nur, wenn sie ihr Kind nicht in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege fördern lassen.
So sehr die SPD-Fraktion den Familien die zusätzlichen Einnahmen gönnt, denn Kindererziehung ist für alle Familien und Alleinerziehenden finanziell äußerst belastend, so wenig sind wir von den gesellschaftspolitischen Wirkungen dieses Wahlgeschenks überzeugt.
22.05.2013 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreis Tübingen
Generalstreik gegen die Nazis
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Kreisecke von Dr. Dieter Schmidt - 07.05.2013
Der 30. Januar 1933 markiert die unheilvolle Entwicklung vom Ende der Weimarer Republik zur Diktatur des NS-Staates. Nach 80 Jahren finden im Landkreis Tübingen zahlreiche Veranstaltungen des Gedenkens statt. Aktuell ist im Mössinger Rathaus eine Ausstellung des Stadtarchivs eröffnet worden, die „80 Jahre Mössinger Generalstreik” facettenreich präsentiert. Ziel soll es sein, die positive Erinnerungskultur zum Widerstand gegen die Gewaltherrschaft zu befördern.
04.07.2012 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreis Tübingen
Unser Nahverkehrsplan für den Landkreis Tübingen!
Alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Tübingen sind gefragt, nachdem jetzt die Gelegenheit besteht, sich bis zum 27. Juli 2012 mit Vorschlägen, Anregungen und Kritik zum Anhörungsentwurf für den Nahverkehrsplan des Landkreises Stellung zu nehmen.
15.04.2012 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreis Tübingen
Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Tübingen
die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in der Rottenburger Weggentalstr. 77 hat eine kontroverse öffentliche Diskussion erfahren. In einem Brief wendet sich nun die SPD- Kreistagsfraktion an den Tübinger Landrat Joachim Walter. Den Wortlaut des Briefes finden Sie hier.
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*** News ***
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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