05.04.2019 in Allgemein von Die SPD im Kreis Tübingen

Die europäische Freizügigkeit sichern

 

Der SPD-Europakandidat Dr. Dieter Heidtmann begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Wiedereinführung von dauerhaften Binnengrenzen in der europäischen Union.  „Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas. Es ist daher sehr wichtig, dass das Europäische Parlament gestern die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen im Schengen-Raum verhindert hat,“ betont Dieter Heidtmann. Die teilweise Wiedereinführung von Binnengrenzen in den letzten Jahren hatte schwerwiegende wirtschaftliche und humanitäre Folgen. Das Europäische Parlament hat gestern mit 339 Abgeordnete für eine veränderte Verordnung zu den Binnengrenzen im Schengen-Raum abgestimmt. Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll auf zwei anstelle von jetzt sechs Monaten begrenzt werden, die Höchstdauer für eine Verlängerung von zwei auf ein Jahr gekürzt werden. 205 Abgeordnete stimmten dagegen. „Ich bin froh, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die dauerhafte Einrichtung von Binnengrenzen im Schengen-Raum verhindert hat. Die SPD setzt sich für ein vereinigtes Europa ohne Binnengrenzen ein.  Das ist eine wichtige Entscheidung gegen den Versuch der Konservativen und der Europa-Gegner im Parlament, Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum zu legalisieren,“ sagt der Politikwissenschaftler Heidtmann.

01.04.2019 in Kreisverband von Die SPD im Kreis Tübingen

SPD diskutiert mit Gästen über Denkfabrik Mobilität im Kreis

 
Foto von links nach rechts: Andreas Weber, Jochen Gewecke, Frank Heuser, Barbara Lupp, Hans Rebmann.

Rund 40 Gäste waren auf Einladung des SPD Kreisverbandes und des SPD Steinlach-Sextetts zur Veranstaltung „Mobilität im Gespräch in den Schwanen in Nehren gekommen. Nach Begrüßung des Nehrener SPD-Vorsitzenden Roland Gschwind, stellte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Andreas Weber die Vorschläge der SPD für eine Denkfabrik Mobilität im Landkreis Tübingen vor. Für die SPD im Kreis ist die Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen Mobilität eines von vier Hauptthemen der Kreispolitik in den nächsten Jahren. In zwei Runden kommentierten und diskutierten die Regionalgeschäftsführerin Neckar-Alb des BUND, Barbara Lupp, das Vorstandsmitglied des Vereins Pro RegioStadtBahn e.V., Jochen Gewecke, und der Tübinger Vorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Frank Heuser moderiert von SPD Kreisrat Hans Rebmann die Vorschläge der SPD. Dabei ging es um die bessere Verknüpfung der Verkehrsmittel, umsichtige Verkehrsplanung und die Frage warum ein Vielfaches von dem was für Schienen, Rad- und Gehwege in Landkreis zu Verfügung steht in Straßen investiert wird. Zudem müssten Car-sharing Angebote auch in Gemeinden außerhalb von Tübingen zu Verfügung stehen, Bahn- und Bushaltestellen attraktiver gestaltet und Radabstellplätze auch für Elektro-Räder geeignet sein. Bei den Wortmeldungen der Gäste wurde der Wunsch nach einer baldigen Umsetzung der Regionalstadtbahn deutlich und mehr Engagement von den Verantwortlichen im Kreis angemahnt.

20.03.2019 in Allgemein von Die SPD im Kreis Tübingen

SPD-Südwürttemberg fordert gebührenfreie Kinderbetreuung

 

Dorothea Kliche-Behnke: „Entlastung von Familien und gleiche Bildungschancen für alle Kinder“

Die SPD Südwürttemberg unterstützt die Forderung, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das bekräftigten die südwürttembergischen SPD-Kreisvorsitzenden sowie die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk bei einem Treffen am Samstag, den 16. März. Sie unterstützen die SPD Baden-Württemberg und den Landesvorsitzenden Andreas Stoch darin, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das erste Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung nicht zugelassen hat.

Die stellvertretende SPD-Landevorsitzende und Kreisvorsitzende der SPD Tübingen Dorothea Kliche-Behnke stellte fest: „Wir wollen, dass die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg die Möglichkeit erhalten, über gebührenfreie Kinderbetreuung abzustimmen. Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will.“ Doch die SPD-Kreisvorsitzenden aus Südwürttemberg waren sich einig, dass die Forderung nach gebührenfreier Kinderbetreuung bei den anstehenden Kommunalwahlen dennoch eine Rolle spielen wird. „Uns geht es um die Entlastung von Familien und um gleiche Bildungschancen für alle Kinder“, so Kliche-Behnke.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende erklärte weiter: „Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Die Unterstützung des Landes ist notwendig, damit auch kleinere und finanzschwache Kommunen beitragsfreie Kinderbetreuung einführen können.“ Die Abgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk verwiesen darauf, dass sich die Höhe der Betreuungskosten auch in Südwürttemberg von Kommune zu Kommune stark unterscheide. „Gemeinsam wollen wir erreichen, dass das Land im Bereich der Betreuung für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt,“ so die SPD-Kreisvorsitzenden abschließend.

16.02.2019 in Kreisverband von Die SPD im Kreis Tübingen

„Zukunft braucht Ideen. Fortschritt Deinen Mut“ - Bildungspolitsche Veranstaltung in Tübingen

 

SPD Forum Bildung mit dem bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei und der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothea Kliche-Behnke am Freitag, 15.02.

Zahlreiche Interessierte diskutierten mit Dr. Stefan Fulst-Blei und der Tübinger SPD die zentralen bildungspolitischen Themen und die Schwerpunkte der Landes-SPD. Der Mannheimer Bildungsexperte legte ein klares Bekenntnis für qualitätsvolle und gebührenfreie Bildungsangebote ab. Mit 17.000 Unterschriften sei der erste Schritt auf dem Weg zu gebührenfreien Kitas getan. Weil die SPD aber anders als Schwarz-Grün nicht Qualität gegen Gebührenfreiheit ausspielen wolle, fordere die SPD neben dem Ausbau der Betreuungsplätze eine Fachkräfteoffensive mit Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz. Schulpolitisch habe Baden-Württemberg mit der Entscheidung für ein Zweisäulenmodell – Gemeinschaftsschulen und Gymnasien – den einzig richtigen Weg eingeschlagen. Sie habe sich zu Recht vom Drei-Säulen-Modell verabschiedet, weil dies soziale Schichten zementiere. Fulst-Bleis klares Bekenntnis für die Gemeinschaftsschule begründet sich nicht zuletzt biographisch. Sein eigener Weg von der Haupt- über die Realschule, eine duale Ausbildung, anschließendem Abitur zum Lehramtsstudium war mühsam und so schwärmte er freimütig: „Ich hätte eine Gemeinschaftsschule gebraucht.“ Nach Tübingen komme er daher gerne. Die Geschwister-Scholl-Schule sei seinerzeit der bildungspolitische Eisbrecher im Land gewesen. Tübingen nehme auch heute eine Vorreiterrolle ein, weil es sich konsequent zum Zwei-Säulen-Modell bekenne und mit der Einführung einer gymnasialen Oberstufe für die Gemeinschaftsschulen wichtige Perspektiven für die Schülerinnen und Schüler eröffne. „Gute Schulen brauchten aber vor allem ausreichend Lehrer“, so Fulst-Blei. Der unter Schwarz-Grün ansteigende Unterrichtsausfall sei alarmierend. Angesichts von hohen Arbeitslosenzahlen bei den Gymnasiallehrern seien die von der Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) trotz guter Haushaltslage angeordneten Stellenstreichungen völlig unverständlich und ein falsches Signal. Gerade im Grundschulbereich müssten auch die Studienkapazitäten schleunigst erhöht werden. Gute Schule sei heute auch digitale Schule. Digitalisierung dürfe aber nicht blindlings erfolgen, sondern müsse nach reflektierten Strategien gestaltet werden. Es sei daher unverzichtbar, Mittel für Medienentwicklungspläne zur Verfügung zu stellen und die Lehrerschaft mit Modellprojekten wie „Lernendes Kollegium 4.0.“ mit auf den Weg zu nehmen. Fulst-Blei bekannte sich klar zur rhythmisierten Ganztagsschule, weil diese auch ein Raum sei, in dem die Schülerinnen und Schüler lernen, Demokratie zu leben und Gesellschaft zu gestalten. Zu den Widerständen in der Tübinger Elternschaft, von denen Dorothea Kliche-Behnke zu berichten wusste, meinte er: „Das Gesetz bietet mit der Wahlmöglichkeit zwischen 3 und 4 Tagen pro Woche und zwischen 7 und 8 Stunden täglich eigentlich genug Flexibilität.“ Man müsse sich klar machen, dass zu viel Flexibilität auf Kosten der Qualität gehe. „Wir wollen nicht die Ganztagsschule als Ikea-Bällebad.“ In der von Dorothea Kliche-Behnke moderierten Diskussion ging es anschließend auch um ganz handfeste Fragen, etwa ob Schule allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz so früh beginnen müsse. Fulst-Blei ermutigte dazu, kommunale Gestaltungsspielräume auszuschöpfen. Auf den Appell eines Lehrers, in Deutschland vernachlässige man immer noch das Leben an der Schule, schloss Fulst-Blei mit dem eindringlichen Appell: „Wir exkludieren immer noch zu viel, wir müssen die Schülerinnen und Schüler mitnehmen.“

23.01.2019 in Kreisverband von Die SPD im Kreis Tübingen

„Stimmrecht für alle Menschen mit Behinderungen“ - SPD-Kreisverband Tübingen fordert Wahlrechtsänderung

 

In Baden-Württemberg werden tausende Menschen mit Behinderungen wegen Bestimmungen des geltenden Wahlrechts nicht an den Kommunal- und Europawahlen teilnehmen können. Betroffen davon sind vor allem rund 6.000 Menschen, denen ein Betreuer für alle Lebensbereiche zur Seite gestellt ist. Im Landkreis Tübingen betrifft der Ausschluss 170 Menschen. Vertreter des SPD-Kreisverbands Tübingen äußerten sich empört, dass die Landesregierung die nötige Wahlrechtsänderung immer weiter verzögere:

Wahlrecht ist Menschenrecht. Der Ausschluss ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Menschenrechtscharta. Es ist umso skandalöser, dass die grün-schwarze Landesregierung die überfällige Änderung des Wahlrechts auf die lange Bank schiebt. Es bleibt aber nicht mehr viel Zeit, um dies noch rechtzeitig zu den Kommunal- und Europawahlen umzusetzen“, so die Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und der Kreisrat und ehemalige Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer.

Kliche-Behnke verwies darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits vor knapp einem Jahr einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht habe, der aber von Grün-Schwarz abgelehnt wurde. Auch hätten andere Bundesländer bereits die notwendige Änderung beschlossen. „Wenn die Betroffenen im Mai tatsächlich von den Wahlen ausgeschlossen bleiben, ist dies die alleinige Verantwortung von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Koalition.“

Gerd Weimer ergänzte, die geltende Regelung führe die Bemühungen für eine inklusive Gesellschaft ad absurdum. „Wir haben in den letzten Jahren so viel unternommen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und in der Mitte der Gesellschaft leben können. Eine ganz zentrale Möglichkeit zur Teilhabe wird vielen aber nach wie vor verweigert. Es ist ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet eine grün-geführte Regierung aus fadenscheinigen Gründen an diesem Unrecht festhält.“

 

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27.02.2020, 17:00 Uhr AG60+ Vorstandsitzung

29.02.2020, 11:00 Uhr Juso-Regiokonferenz

03.03.2020, 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung mit OV-Vorsitzenden

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26.03.2020, 17:00 Uhr AG 60+ Vorstandsitzung

01.04.2020, 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

23.04.2020 Dialog Tour Land mit Andreas Stoch
Thema Bildung 

29.04.2020, 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

30.04.2020, 15:00 Uhr AG60+ JHV

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19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

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