Pressemitteilungen
29.01.2013 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Der Tübinger SPD-Kreisvorstand hat sich vehement gegen den Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung seitens der Europäischen Kommission ausgesprochen. „Die Wasserversorgung gehört zu den elementaren Bedürfnissen der Menschen und darf nicht dem freien Spiel der Märkte überlassen werden“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.
22.01.2013 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Die SPD-Kreisverbände Tübingen und Reutlingen haben auf einer Pressekonferenz am Montag, den 21. Januar 2013 die geplante Initiative für die Durchsetzung des Projekts Regionalstadtbahn Neckar-Alb vorgestellt, die in den kommenden Wochen gestartet werden soll.
30.11.2012 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Wir sagen Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zum Lohndumping. Das ist
unsere sozialdemokratische Handschrift, wenn es darum geht,
Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft zu
machen. Mit diesen Worten hat die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea
Kliche-Behnke den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des
Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in
Baden-Württemberg begrüßt.
27.11.2012 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Die SPD im Wahlkreis 290 (Tübingen) hat auf ihrer Nominierungskonferenz am 24. November in Tübingen-Weilheim den Leiter des Hauptstadtbüros des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik Dr. Martin Rosemann zum Bundestagskandidaten nominiert.
20.11.2012 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Der Tübinger SPD-Kreisvorstand hat das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld scharf kritisiert: „CDU und CSU haben ihre beängstigende Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen Realität mit dem Betreuungsgeld gesetzlich dokumentiert, die FDP hat abermals ihre völlige Profillosigkeit unter Beweis gestellt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen dafür aufkommen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea-Kliche Behnke.
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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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