24.10.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen

Tübinger SPD-Kreisvorstand und Juso-Hochschulgruppe fordern die Landesregierung zur Rücknahme der Studiengebühren auf!

 

„Die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren haben sich als äußerst erfolgreiches Selektionswerkzeug erwiesen“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach Bekanntwerden einer Studie des Hochschul-Informations-Systems, wonach Studiengebühren in großem Umfang sozial Schwache vom Studium abhalten.

21.10.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen

SPD-Kreisverband Tübingen spricht sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus!

 
Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD im Kreis Tübingen am vorvergangenen Freitag sprachen sich die anwesenden Delegierten einstimmig für einen Initiativantrag der Jusos aus, den vom Koalitionsausschuss geplanten Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Innern entschieden abzulehnen.
Gerade in Baden-Württemberg sei ein Einsatz der Bundeswehr, „falls polizeiliche Mittel nicht ausreichen“, blanker Hohn. Jahrelang habe die konservative Landesregierung Einsparungen und Personalabbau bei der Polizei betrieben, um nun lautstark den Einsatz einer für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildeten Bundeswehr zu fordern.

09.10.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen

„Das blinde Vertrauen in den Markt ist endgültig gescheitert“

 

Tübinger SPD-Kreisvorstand fordert die Bundesregierung auf, umfassende Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen.

„Wer nach den katastrophalen Entwicklungen der vergangenen Wochen immer noch an die heilbringende Wirkung eines entfesselten Marktes glaubt, dem müsse zumindest eine schwerwiegende Verdrängungsleistung attestiert werden“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke im Hinblick auf das Ausmaß der weltweiten Bankenkrise. Die momentane Krise mit all ihren Risiken für die Volkswirtschaften genauso wie für Millionen Privathaushalte in vielen Ländern zeige in aller Deutlichkeit, wohin ein vollständiger Rückzug des Staates aus den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen führen müsse.

05.09.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen

„Atomausstieg, jetzt erst recht!“ – SPD-Kreisvorstand fordert ein Ende der Debatte um längere AKW-Laufzeiten

 

Nach dem Atommüll-Skandal im niedersächsischen Endlager Asse müsse der Atomausstieg konsequent durchgeführt werden, fordert der Kreisvorstand der Tübinger SPD nach einer thematischen Sitzung am Mittwochabend. Einmal mehr werde hier in erschreckender Art und Weise deutlich, mit welchen unberechenbaren Gefahren die Nutzung der Kernenergie verbunden sei.

02.09.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen

„Der Aufschwung muss allen zugute kommen“ – SPD-Kreisvorstand fordert faire Löhne für gute Arbeit

 

„Der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre ging bisher an zu vielen Menschen vorbei“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Einmal mehr haben vor allem die hohen Einkommen profitiert, während der Niedriglohnsektor in Deutschland immer bedenklicher Ausmaße annimmt.“ Längst seien davon nicht mehr nur Teilzeitarbeitskräfte oder Minijobber betroffen, auch viele Vollzeitbeschäftigte hätten immer weniger Geld zur Verfügung, so Kliche-Behnke unter Berufung auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders prekär stelle sich die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt für Frauen dar, die für dieselbe Arbeit oftmals wesentlich weniger verdienen würden als ihre männlichen Kollegen.

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Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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