Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
24.10.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Tübinger SPD-Kreisvorstand und Juso-Hochschulgruppe fordern die Landesregierung zur Rücknahme der Studiengebühren auf!
„Die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren haben sich als äußerst erfolgreiches Selektionswerkzeug erwiesen“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach Bekanntwerden einer Studie des Hochschul-Informations-Systems, wonach Studiengebühren in großem Umfang sozial Schwache vom Studium abhalten.
21.10.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
SPD-Kreisverband Tübingen spricht sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus!
Gerade in Baden-Württemberg sei ein Einsatz der Bundeswehr, „falls polizeiliche Mittel nicht ausreichen“, blanker Hohn. Jahrelang habe die konservative Landesregierung Einsparungen und Personalabbau bei der Polizei betrieben, um nun lautstark den Einsatz einer für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildeten Bundeswehr zu fordern.
09.10.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
„Das blinde Vertrauen in den Markt ist endgültig gescheitert“
Tübinger SPD-Kreisvorstand fordert die Bundesregierung auf, umfassende Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen.
„Wer nach den katastrophalen Entwicklungen der vergangenen Wochen immer noch an die heilbringende Wirkung eines entfesselten Marktes glaubt, dem müsse zumindest eine schwerwiegende Verdrängungsleistung attestiert werden“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke im Hinblick auf das Ausmaß der weltweiten Bankenkrise. Die momentane Krise mit all ihren Risiken für die Volkswirtschaften genauso wie für Millionen Privathaushalte in vielen Ländern zeige in aller Deutlichkeit, wohin ein vollständiger Rückzug des Staates aus den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen führen müsse.
05.09.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
„Atomausstieg, jetzt erst recht!“ – SPD-Kreisvorstand fordert ein Ende der Debatte um längere AKW-Laufzeiten
Nach dem Atommüll-Skandal im niedersächsischen Endlager Asse müsse der Atomausstieg konsequent durchgeführt werden, fordert der Kreisvorstand der Tübinger SPD nach einer thematischen Sitzung am Mittwochabend. Einmal mehr werde hier in erschreckender Art und Weise deutlich, mit welchen unberechenbaren Gefahren die Nutzung der Kernenergie verbunden sei.
02.09.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
„Der Aufschwung muss allen zugute kommen“ – SPD-Kreisvorstand fordert faire Löhne für gute Arbeit
„Der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre ging bisher an zu vielen Menschen vorbei“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Einmal mehr haben vor allem die hohen Einkommen profitiert, während der Niedriglohnsektor in Deutschland immer bedenklicher Ausmaße annimmt.“ Längst seien davon nicht mehr nur Teilzeitarbeitskräfte oder Minijobber betroffen, auch viele Vollzeitbeschäftigte hätten immer weniger Geld zur Verfügung, so Kliche-Behnke unter Berufung auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders prekär stelle sich die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt für Frauen dar, die für dieselbe Arbeit oftmals wesentlich weniger verdienen würden als ihre männlichen Kollegen.
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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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