Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
24.10.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Tübinger SPD-Kreisvorstand und Juso-Hochschulgruppe fordern die Landesregierung zur Rücknahme der Studiengebühren auf!
„Die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren haben sich als äußerst erfolgreiches Selektionswerkzeug erwiesen“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach Bekanntwerden einer Studie des Hochschul-Informations-Systems, wonach Studiengebühren in großem Umfang sozial Schwache vom Studium abhalten.
21.10.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
SPD-Kreisverband Tübingen spricht sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus!
Gerade in Baden-Württemberg sei ein Einsatz der Bundeswehr, „falls polizeiliche Mittel nicht ausreichen“, blanker Hohn. Jahrelang habe die konservative Landesregierung Einsparungen und Personalabbau bei der Polizei betrieben, um nun lautstark den Einsatz einer für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildeten Bundeswehr zu fordern.
09.10.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
„Das blinde Vertrauen in den Markt ist endgültig gescheitert“
Tübinger SPD-Kreisvorstand fordert die Bundesregierung auf, umfassende Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen.
„Wer nach den katastrophalen Entwicklungen der vergangenen Wochen immer noch an die heilbringende Wirkung eines entfesselten Marktes glaubt, dem müsse zumindest eine schwerwiegende Verdrängungsleistung attestiert werden“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke im Hinblick auf das Ausmaß der weltweiten Bankenkrise. Die momentane Krise mit all ihren Risiken für die Volkswirtschaften genauso wie für Millionen Privathaushalte in vielen Ländern zeige in aller Deutlichkeit, wohin ein vollständiger Rückzug des Staates aus den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen führen müsse.
05.09.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
„Atomausstieg, jetzt erst recht!“ – SPD-Kreisvorstand fordert ein Ende der Debatte um längere AKW-Laufzeiten
Nach dem Atommüll-Skandal im niedersächsischen Endlager Asse müsse der Atomausstieg konsequent durchgeführt werden, fordert der Kreisvorstand der Tübinger SPD nach einer thematischen Sitzung am Mittwochabend. Einmal mehr werde hier in erschreckender Art und Weise deutlich, mit welchen unberechenbaren Gefahren die Nutzung der Kernenergie verbunden sei.
02.09.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
„Der Aufschwung muss allen zugute kommen“ – SPD-Kreisvorstand fordert faire Löhne für gute Arbeit
„Der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre ging bisher an zu vielen Menschen vorbei“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Einmal mehr haben vor allem die hohen Einkommen profitiert, während der Niedriglohnsektor in Deutschland immer bedenklicher Ausmaße annimmt.“ Längst seien davon nicht mehr nur Teilzeitarbeitskräfte oder Minijobber betroffen, auch viele Vollzeitbeschäftigte hätten immer weniger Geld zur Verfügung, so Kliche-Behnke unter Berufung auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders prekär stelle sich die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt für Frauen dar, die für dieselbe Arbeit oftmals wesentlich weniger verdienen würden als ihre männlichen Kollegen.
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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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