Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
20.07.2011 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
SPD-Kreisvorsitzende verurteilt den geplanten Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
Die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke hat die Bundesregierung für den geplanten Verkauf von mehr als 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Während Merkel und Westerwelle in Sonntagsreden von Friedenspolitik und internationaler Verantwortung schwadronieren, unterstützt Wirtschaftsminister Rösler die Aufrüstung eines undemokratischen und menschenverachtenden Regimes in der Krisenregion Nahost“,so Kliche-Behnke.
22.06.2011 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
SPD-Kreisverband Tübingen fordert faire Arbeitsbedingungen für Zeitungsredakteure, Drucker, Verlagsangestellte und Freie
In einer Resolution anlässlich der Tarifverhandlungen bei Zeitungsredakteuren und im Druckerbereich fordert der SPD-Kreisverband Tübingen die Tarifparteien auf, für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu sorgen.
27.07.2010 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Arbeitskreis Energie
Der Arbeitskreis Energie des SPD-Kreisverbands Tübingen und der Offene Arbeitskreis Energie (AKE) bei den Grünen haben eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben. Anlässe sind die "100 Tage neuer Baubürgermeister Cord Soehlke" und eine Informatiomationsveranstaltung am 28.7.2010 zum Bebauungsplan für das Gebiet "Alte Weberei" in Lustnau in Tübingen (ehemals Egeria).
19.07.2010 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Röslers Kopfpauschale
Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Tübingen lehnen die neuen Pläne von Gesundheitsminister Rösler zum Umbau der Finanzierung des Gesundheitssystems ab. Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen.
Rösler will somit die Finanzierungslücke von 5 Milliarden Euro durch die Bürgerinnen und Bürger decken lassen. Dazu die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke: „Das ist das Ende der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Einstieg in die Kopfpauschale. Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftige Belastungen alleine tragen.“
14.05.2010 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Blockadehaltung aufgeben
„Wenn die Ministerin jetzt Schwäbisch lernt, müsste sie erkennen, dass es sich bei „DuGoNe“ nicht um eine mundartliche Floskel, sondern um ein interkommunales Modell für eine Werkrealschule handelt, das funktioniert.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Kreisvorstand den jüngsten Auftritt und den sprachlichen Ausflug von Dr. Marion Schick beim CDU-Jahresempfang in Tübingen und appellierte an die Kultusministerin, angesichts der nachhaltigen Proteste aus Gemeinden Dußlingen, Gomaringen und Nehren endlich einzulenken.
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*** News ***
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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